Rechtsprechung
| OVG Saarland, 31.05.1996 - 9 W 61/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einreise; Asylsuchender; Visum; Duldungsfiktion; Anerkennung; Abschiebung; Aufenthaltsgenehmigung
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 15.11.1995 - 6 F 51/95
- OVG Saarland, 31.05.1996 - 9 W 61/95
Wird zitiert von ...
- VG Gießen, 14.11.1997 - 7 G 1371/97
Verhältnis von Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht und Erlaß der …
Die Kammer teilt nicht die in Teilen der Rechtsprechung und Literatur vertretene Ansicht, daß eine Ausländerbehörde eine Abschiebungsandrohung in jedem Fall nur dann erlassen darf, wenn der Ausländer ausreisepflichtig und die Ausreisepflicht kraft Gesetzes oder aufgrund vollziehbaren Verwaltungsaktes vollziehbar ist (so VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 15.04.1991 - 1 S 931/91 = EZAR 622 Nr. 11; wohl ebenso: Hess.VGH, Beschluß vom 10.03.1993 - 12 TH 2740/92 = EZAR 622 Nr. 19 am Ende; OVG des Saarlandes, Beschluß vom 31.05.1996 - 9 W 61/95;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Auflage 1993, § 50 AuslG Rdnr. 6): Klösel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, § 50 AuslG Rdnr. 7a; bezogen auf die Androhung eines Zwangsmittels allgemein: Rasch, Probleme des polizeilichen Zwangs, DVBl. 1980, 1018 (1021)).